Polizei (früher Gendarmerie)

Informationspflichten laut DSGVO

für die Mitgliederverwaltung sowie die  Versendung von Einladungen zu Vereinsversammlungen und Veranstaltungen,  Informationen des Vereins und der Landespolizeidirektion Niederösterreich

 

 

  • Angabe der Kontaktdaten:

 

Verantwortlicher der in der Folge beschriebenen Datenverarbeitung ist die der Verein „Gesellschaft der Freunde und Förderer der Exekutive Niederösterreichs“ mit Sitz in St. Pölten, Neue Herrengasse 15, im Folgenden kurz „Gesellschaft“.

 

  • Hintergrund der Verarbeitung / Angabe des Zweckes, für welchen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden sollen / Rechtsgrundlage der Verarbeitung / Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten:

 

  1. Die „Gesellschaft“ verarbeitet für Zwecke der Mitgliederverwaltung und der Versendung von Einladungen zu Vereinsversammlungen, Veranstaltungen, Sitzungen, Ehrungen, Versendung von Mitgliederausweisen sowie zur Versendung von Informationen des Vereins und der Landespolizeidirektion Niederösterreich (Infomagazin) die von den Mitgliedern selbst bekannt gegebenen  personenbezogenen  Zweck der Verarbeitung ist die Evidenzhaltung der Mitglieder, die Vorschreibung der Mitgliedsbeiträge, die Registrierung des Eingangs der Mitgliedsbeiträge, die Kontrolle der ordnungsgemäßen Gebarung, die  Information der Mitglieder über Vereinsversammlungen und sonstige Aktivitäten des Vereins sowie der Landespolizeidirektion Niederösterreich.
  2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten sind die Erfüllung von rechtlichen Verpflichtungen (insb. nach dem Vereinsgesetz) gemäß Art.  6 Abs. 1 lit. c DSGVO  sowie die Wahrung der berechtigten Interessen des Vereins gemäß Art.  6 Abs. 1 lit. f DSGVO .
  3. Empfänger der genannten personenbezogenen Daten sind ausschließlich die für die entsprechende Abwicklung (Versendung) notwendigen Organisationseinheiten – im Besonderen die Landespolizeidirektion Niederösterreich und die beauftragte Druckerei, derzeit Aumayer Druck und Verlags Gesellschaft m.b.H. & Co KG, Gewerbegebiet Nord 3,5222 Munderfing  (Auftragsverarbeiter gemäß Art. 4 Z 8 DSGVO).

Angabe der Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer:

 

Die Speicherung der personenbezogenen Daten der betroffenen Person erfolgt bis zum Widerspruch.

  • Information über die Betroffenenrechte:

 

Ab dem 25.5.2018 bestehen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) folgende Betroffenenrechte:

  1. Recht auf Auskunft:

 

Die von der Datenverarbeitung betroffene Person hat das Recht, von der „Gesellschaft“  eine Bestätigung darüber zu verlangen, ob sie betreffende personenbezogene Daten verarbeitet werden. Ist dies der Fall, so hat sie ein Recht auf Auskunft über diese personenbezogenen Daten  und  auf  folgende Informationen:  a)  die Verarbeitungszwecke;  b)  die  Kategorien personenbezogener Daten, die verarbeitet werden; c) die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt werden, insbesondere bei Empfängern in Drittländern oder bei internationalen Organisationen; d) falls möglich die geplante Dauer, für die die personenbezogenen Daten gespeichert werden, oder, falls dies nicht möglich ist, die Kriterien für  die Festlegung dieser  Dauer;  e)  das Bestehen des Rechts auf Berichtigung oder Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten oder auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung; f) das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde; g) wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden, alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten; h) das (Nicht)Bestehen einer  automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling.

 

Die „Gesellschaft“ stellt im Falle eines Auskunftsersuchens eine Kopie der personenbezogenen Daten zur Verfügung. Für alle weiteren Kopien, die die betroffene Person beantragt, kann die „Gesellschaft“ ein angemessenes Entgelt auf der Grundlage der Verwaltungskosten verlangen. Stellt die betroffene Person den Antrag elektronisch, sind die Informationen in einem gängigen elektronischen Format zur Verfügung zu stellen, sofern sie nichts anderes angibt. Das Recht auf Erhalt einer Kopie darf die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen.

  1. Recht auf Berichtigung und Löschung:

Die betroffene Person hat das Recht, von der „Gesellschaft“ unverzüglich die Berichtigung sie betreffender unrichtiger personenbezogener Daten zu verlangen. Unter Berücksichtigung der Zwecke der Verarbeitung hat die betroffene Person das Recht, die Vervollständigung unvollständiger personenbezogener Daten — auch mittels einer ergänzenden Erklärung — zu verlangen. Überdies kann die betroffene Person von der „Gesellschaft“ die unverzügliche Löschung der sie betreffenden personenbezogenen Daten fordern.  Die „Gesellschaft“ hat dieser  Forderung unverzüglich nachzukommen, sofern einer der folgenden Gründe zutrifft: a) Die personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig. b) Die betroffene Person widerruft ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung stützte, und es fehlt  an einer  anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung. c) Die betroffene Person legt Widerspruch (siehe unten) gegen die Verarbeitung ein. d) Die personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. e) Die Löschung der personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung erforderlich,  der  die „Gesellschaft“ unterliegt. f)  Die personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft (Einwilligung eines Kindes) erhoben. Das Recht auf Löschung ist insbesondere dann nicht gegeben, soweit die Verarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung der „Gesellschaft“ erforderlich ist, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt, die der „Gesellschaft“ übertragen wurde oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen erfolgt.

 

  1. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung:

Die betroffene Person hat das Recht, von der „Gesellschaft“ die Einschränkung der Verarbeitung zu verlangen, wenn eine der folgenden Voraussetzungen gegeben ist: a) Die Richtigkeit der personenbezogenen Daten wird von der betroffenen Person bestritten, und zwar für eine Dauer, die es der „Gesellschaft“ ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen; b) Die Verarbeitung ist unrechtmäßig und die betroffene Person lehnt die Löschung der personenbezogenen Daten ab und verlangt stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten; c) Die „Gesellschaft“ benötigt die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger, jedoch braucht die betroffene Person sie zur Geltendmachung, Ausübung und Verteidigung von Rechtsansprüchen; d) Die betroffene Person hat Widerspruch gegen die Verarbeitung eingelegt, solange noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe der „Gesellschaft“ gegenüber denen der betroffenen Person überwiegen. Wurde die Verarbeitung eingeschränkt, so dürfen diese personenbezogenen Daten – von ihrer  Speicherung  abgesehen  –  nur  mit  Einwilligung  der  betroffenen  Person  oder  zur

 

Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Europäischen Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden. Eine betroffene Person, die die Einschränkung der Verarbeitung erwirkt hat, wird von der „Gesellschaft“ unterrichtet, bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

  1. Widerspruchsrecht:

 

Die betroffene Person hat das Recht, jederzeit gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten, die a) für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich ist, oder

  1. b) im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, oder c) der „Gesellschaft“ übertragen wurde, oder d) zur Wahrung der berechtigten Interessen der „Gesellschaft“ oder eines Dritten erforderlich ist, erfolgt, Widerspruch Ab dem Zeitpunkt des Widerspruchs verarbeitet die „Gesellschaft“ die personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, dass a) die „Gesellschaft“ zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen kann; b) die Interessen, Rechte und Freiheiten der betroffenen Person überwiegen; oder c) die Verarbeitung der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen dient. Werden personenbezogene Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, hat die betroffene Person das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung sie betreffender personenbezogener Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen. Im Falle eines derartigen Widerspruchs werden die personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.
  2. Recht auf Datenübertragbarkeit:

 

Die betroffene Person hat das Recht, die sie betreffenden personenbezogenen Daten, die sie der „Gesellschaft“ (im Rahmen ihrer freiwillig gegebenen Einwilligung) bereitgestellt hat, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten. Zudem hat sie das Recht, diese Daten einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch die „Gesellschaft“ zu übermitteln. Bei der Ausübung ihres Rechts auf Datenübertragbarkeit kann die betroffene Person erwirken, dass die personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.

  1. Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde:

 

Jede betroffene Person hat unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, wenn die betroffene Person der Ansicht ist, dass die Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen diese gesetzlichen Vorgaben verstößt.